OBERWARTER ERKLÄRUNG DER ÖSTERREICHISCHEN VOLKSGRUPPEN
Oberwart, 11. 2. 1995


Unterzeichnet von:
Rat der Kärntner Slowenen
Kroatischer Kulturverein im Burgenland
Burgenländisch-Ungarischer Kulturverein
Verein der burgenländischen Ungarn in Wien
Minderheitsrat der tschechischen und slowakischen Volksgruppe in Österreich
Österreichisch-Slowakischer Kulturverein
Verein Roma
Artikel-VII-Kulturverein für Steiermark
Kulturverein der österreichischen Roma

Die österreichischen Volksgruppen sind erschüttert und fassungslos über die Mordanschläge auf vier Angehörige der Volksgruppe der Österreichischen Roma. Unsere Anteilnahme und unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer Josef Simon, Erwin Horvath, Karl Horvath, Peter Sarközi.
Die Betroffenen der rechtsterroristischen Bombenanschläge vom Dezember 1993 und Sommer 1994 waren österreichische Minderheiten, ausländische Mitbürger sowie deren Freunde, die sich für die Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen.
50 Jahre nach Auschwitz werden Angehörige der österreichischen Volksgruppen wieder ermordet oder müssen um ihren Leib und ihr Leben fürchten, einzig deshalb, weil sie einer Volksgruppe angehören. Das heutige Schicksal der Roma ist auch eine Folge der nicht erfolgten österreichischen Vergangenheitsbewältigung. Von den 400 Bewohnern der Roma-Siedlung in Oberwart überlebten nur zwei Dutzend die Nazigreuel. Die Mehrheit wurde in den Konzentrationslagern ermordet oder ist in Anhaltelagern wie Lackenbach umgekommen.
Nach dem Krieg gab es keine Hilfe oder Wiedergutmachung. Die Überlebenden wurden in Barackensiedlungen an den Rand der Gesellschaft abgedrängt. Abgeschoben und verdrängt ­p; wie das Gewissen Österreichs.
Anbetrachts der schrecklichen Morde wird den Roma und den österreichischen Volksgruppen von Seiten der politisch Verantwortlichen die volle Solidarität zugesichert. Solidarität ist wichtig, aber sie genügt nicht. Mit dem heutigen Trauertag muss das österreichische Gewissen neuerlich wachgerüttelt werden. Österreich hat sich der Probleme und Anliegen der Roma und anderer österreichischer Volksgruppen anzunehmen, sodass sie als gleichberechtigte Bürger in Österreich leben können.
Die Roma sind arbeitswillig. Sie benötigen dringend adäquate Arbeitsplätze, sodass sie sich als Volksgruppe in ihren Siedlungsgebieten halten können.
Die Roma wollen ihren Kindern ein freundliches Zuhause bieten. Sie benötigen keine Baracken, sondern intakte und menschenwürdige Wohnungen.
Die Roma-Kinder sind bildungswillig. Sie benötigen Unterstützung und Hilfe bei der Ausbildung.
Die Roma sind kulturbewußt. Sie benötigen eine entsprechende finanzielle Dotierung ihrer kulturpolitischen Aktivitäten.
Die Roma wollen ihre Sprache erhalten. Romanes soll in den Kindergärten und Schulen im Siedlungsgebiet der Roma berücksichtigt werden, damit diese Sprache als Teil des österreichischen Kulturgutes anerkannt wird.
Die Roma wollen ein friedliches Miteinander. An den österreichischen Schulen soll die Geschichte und Kultur der österreichischen Volksgruppen vermittelt werden, damit Vorurteile abgebaut werden können.
Die Roma wurden ermordet. Die Überlebenden der Konzentrationslager sollen endlich eine Entschädigung erhalten.
Die Roma wollen die österreichische Volksgruppenpolitik aktiv mitgestalten. Für die Volksgruppe der Roma soll der Volksgruppenbeirat eingerichtet werden.
Die Roma und die österreichischen Volksgruppen benötigen auch rechtlichen Schutz und das Mitspracherecht in der österreichischen Demokratie. Die österreichischen Volksgruppen sind sich daher einig, dass folgende Maßnahmen zu setzen sind:

a) Volksgruppengrundgesetz Bestehende Normen zum Schutz der Volksgruppen aus nationalen und internationalen Gesetzen und Konventionen (z.B. Brünner Vertrag 1920, Staatsgrundgesetz 1867, Staatsvertrag von St. Germain 1919, Österreichischer Staatsvertrag 1955, Volksgruppengesetz 1976) sind in einem Volksgruppengrundgesetz zusammenzufassen und derart zu erweitern, dass sämtliche Lebensbereiche der in Österreich beheimateten Volksgruppen erfasst werden und einen Schutz bzw. Förderung erfahren, die den Bestand der Volksgruppen und die Bewahrung ihrer Identität sowie ihre freie Weiterentwicklung sichern. Dieses Volksgruppengrundgesetz muss eine qualitative Verbesserung des in Österreich geltenden Rechtsschutzes und Autonomierechte für die Volksgruppen (auf der Grundlage der Personalautonomie) im Sinne des aktualisierten FUEV-Konventionsentwurfes "Volksgruppenschutz in Europa" vom 12. Mai 1994 enthalten. Das Volksgruppengrundgesetz ist vom Nationalrat in der Form eines Verfassungsgesetzes zu verabschieden.

b) Volksgruppenmandate in den gesetzgebenden Körperschaften Das Österreichische Volksgruppenzentrum befürwortet in Fragen der Volksgruppenpolitik das Prinzip der Konsensual-Demokratie und fordert die Einrichtung gesicherter Volksgruppenmandate in den gesetzgebenden Körperschaften. Das Österreichische Volksgruppenzentrum befürwortet die Schaffung zusätzlicher, den Volksgruppen vorbehaltener Mandate in den Landtagen, die von den Volksgruppenangehörigen mittels Zweitstimme oder besonderer Vorzugsstimme gewählt werden.

c) Innere Demokratie ­p; öffentlichrechtliche Vertretungskörperschaften der Volksgruppen Wie die Mehrheitsbevölkerung haben auch die Volksgruppen das Recht auf demokratische Strukturen. Das Volksgruppenzentrum befürwortet die gesetzliche Einrichtung von Vertretungskörperschaften der Volksgruppen, die von den Volksgruppenangehörigen auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes gewählt werden, einzurichten.


d) Europäische und internationale Aufgaben Der Rechtsterrorismus und die Minderheitenfeindlichkeiten haben internationale Ausmaße angenommen. Österreich muss gemeinsam mit den europäischen Partnern den Rechtsterrorismus, wo immer er auftritt, gezielt und konsequent bekämpfen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern muss ein modernes, europäisches Volksgruppenrecht, basierend auf der Konvention über die Rechte der europäischen Volksgruppen vom 28. Mai 1992, erarbeitet und beschlossen werden.

Diese Vorschläge sind Präventivmaßnahmen gegen Minderheitenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus. Österreich soll nicht nur Signale setzen, sondern einen aktiven, verfassungsrechtlich abgesicherten Minderheitenschutz schaffen.